Verfassung verstehen

Der Begriff Republik leitet sich von „res publica“ (die öffentliche Sache) ab. In einer Republik wird das Staatsoberhaupt für eine festgelegte Zeit gewählt und nicht durch Erbfolge bestimmt, wie das in einer Monarchie der Fall ist: bei uns die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident. In Österreich können alle Staatsbürger:innen über 35 Jahren für das Amt kandidieren. Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident werden für sechs Jahre gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist einmal möglich. 

Österreich ist eine demokratische Republik: Republik und Demokratie sind jedoch nicht zwingend miteinander verknüpft. Es gibt auch demokratische Monarchien (etwa Schweden oder das Vereinigte Königreich). In Österreich sind Monarchie und Adel seit mehr als 100 Jahren Vergangenheit. Durch das republikanische Grundprinzip wird die erneute Schaffung einer Monarchie ausgeschlossen.

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das Wort sagt es bereits: In der Demokratie beschließen die Vertreter:innen des Volkes die Gesetze. Diese Vertreter:innen werden regelmäßig gewählt. Daher ist eines der wichtigsten Merkmale einer Demokratie die politische Mitbestimmung des Volkes, die durch das Wahlrecht ausgeübt wird. Alle Bürger:innen  sind vor dem Gesetz gleich und können an allen staatlichen Funktionen teilhaben, unabhängig von Geschlecht, Sprache, Religion oder Vermögen. Grundsätzlich entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit. Wie sich „Mehrheit“ definiert, ist in der Verfassung festgelegt. Es gibt für das Beschließen oder Ändern von verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Mehrheiten, die erfüllt sein müssen. So lässt sich die Verfassung selbst etwa nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ändern, bei anderen Gesetzen genügen mehr als 50% Zustimmung. Die Grund- und Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden – nicht einmal, wenn die Mehrheit das will.

Eine Demokratie beruht darauf, dass sich Bürger:innen aktiv am öffentlichen Leben beteiligen. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen – je nach Art der Teilhabe unterscheidet man indirekte und direkte Demokratie:

• Indirekte Demokratie bedeutet, dass das Volk indirekt, das heißt mittelbar, Einfluss auf die Politik nimmt. Das wichtigste Merkmal einer indirekten Demokratie ist, dass das Volk Vertreter:innen wählt, die über politische Sachfragen entscheiden. Diese beschließen die Gesetze, etwa im Parlament. 
• Direkte Demokratie bedeutet, dass sich das Volk direkt, das heißt unmittelbar am politischen Prozess beteiligt, indem es über politische Sachfragen für die Gesellschaft abstimmt – in Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen.

Österreich ist also eine indirekte Demokratie mit drei ergänzenden direkt demokratischen Elementen. Das bedeutet, dass zwar grundsätzlich gewählte Vertreter:innen die Gesetze beschließen, das Volk aber manchmal direkt – in Form von Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen – an der Gesetzgebung beteiligt ist. In Österreich sind die Nationalratsabgeordneten die Vertreter:innen des Volkes, die alle fünf Jahre neu gewählt werden.

In einem Rechtsstaat sind alle an das Recht gebunden: Die Bürger:innen dürfen tun, was ihnen die Gesetze nicht verbieten. Der Staat dagegen darf nur tun, was ihm die Gesetze ausdrücklich erlauben. Das Recht ist zugleich die Grundlage des staatlichen Handelns und setzt ihm auch Grenzen. Ein weiteres wichtiges Element eines Rechtsstaates ist, dass die Einhaltung des Rechts überprüft werden kann. Diese Funktion üben die Gerichte aus.

Gewaltenteilung bedeutet, dass das staatliche Handeln auf verschiedene Einheiten (=Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit) aufgeteilt wird. Dadurch wird die Macht beschränkt und Machtmissbrauch vorgebeugt. So kann jede und jeder Einzelne vor möglicher Willkür des Staates geschützt werden. Hinzu kommen wechselseitige Kontrollmöglichkeiten der Staatsgewalten untereinander. Ziel ist, dass die drei Staatsgewalten einander wirkungsvoll kontrollieren können.

Beispiele: 

Zu der Gewaltenteilung gehört etwa, dass die Gesetzgebung und die Vollziehung grundsätzlich von unterschiedlichen Akteuren ausgeübt wird oder, dass die Verwaltung von der Justiz getrennt sein muss, das heißt: eine Behörde kann nicht gleichzeitig Gericht sein („Mischbehörde“), ein Gericht darf keine Weisungen an eine Behörde erteilen. Ein weiteres Beispiel wäre, dass dieselbe Person nicht gleichzeitig als Nationalratsabgeordnete und als Verfassungsrichterin arbeiten darf. Wäre dies möglich, würde die Möglichkeit bestehen, dass die Nationalratsabgeordnete zuerst für ein Gesetz stimmt und bei Anfechtung dieses Gesetz selbst überprüft.

Legislative = Gesetzgebende Gewalt, also das Parlament und die Landtage

Judikative = Rechtsprechende Gewalt, also die unabhängigen Gerichte

Exekutive = Ausführende Gewalt, also die Verwaltung, das sind zB die Regierung, Bundespräsident:in, Behörden oder die Polizei

Grundrechte sind Rechte, die jede und jeder Einzelne gegenüber dem Staat hat. Sie sind durch die Verfassung garantiert. 

• Viele Grundrechte sind auch Menschenrechte. Auf diese können sich alle Menschen berufen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Dabei handelt es sich um ganz grundlegende Rechte, wie etwa das Recht auf Leben und auf Freiheit. Nicht alle Dokumente zu den Menschenrechten, wie z.B. wie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, stehen in Österreich im Verfassungsrang. Sehr viele, jedoch nicht alle dieser Grundlagen, finden sich in den Grundrechten wieder. 
• Jene Grundrechte, die nur Staatsbürger:innen zustehen, werden Staatsbürgerrechte genannt. Das wichtigste Grundrecht ist das Wahlrecht.

Grund- und Menschenrechte sind durchsetzbare Rechte, die jede und jeder Einzelne gegenüber dem Staat hat. Sie werden durch die Verfassung garantiert.

Je nach Grundrecht werden auch sogenannte juristische Personen wie zum Beispiel eine GmbH geschützt. Die Ausübung der Grundrechte kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat durch ein Gesetz beschränkt werden. Manche Grundrechte darf der Staat hingegen gar nicht beschränken – wie etwa das Folterverbot. Alle staatlichen Organe müssen die Grundrechte penibel einhalten. 

Österreich ist ein Bundesstaat. Das Gegenstück zu einem Bundesstaat ist der Zentralstaat. Ein Bundesstaat hat verschiedene Merkmale: wesentlich ist, dass der Staat in verschiedene Untergliederungen (= Gliedstaaten, in Österreich: Bundesländer) unterteilt ist, die in bestimmten Bereichen eigene Gesetze erlassen können und hierfür auch ein eigenes Parlament (=Landtag) eingerichtet ist. In einem Zentralstaat gibt es zwar auch Untergliederungen in dem Land, diese können aber üblicherweise keine eigenen Gesetze erlassen. 

In Österreich ist der Bundesstaat so ausgestaltet: Österreich hat neun Bundesländer. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind zwischen Bund und den neun Bundesländern aufgeteilt. Die genaue Aufteilung wird in der Verfassung bestimmt. Die Landtage regeln etwa Baurecht und Fremdenverkehr, für Straßenverkehr oder Tierschutz ist der Nationalrat zuständig. Der Verfassungsgerichtshof wiederum überwacht, dass an der Aufteilung alles rechtens ist. 

 Die Bundesländer sind auch an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt: Die Mitglieder des Bundesrates, der in unterschiedlicher Ausprägung – je nach Gesetz – an der Bundesgesetzgebung beteiligt ist, werden durch die jeweiligen Landtage gewählt. Jedes Bundesland hat außerdem seine eigene Landesverfassung – sie darf dem Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen.